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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der altox UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG im Folgenden altox.de. Fremde Vertragsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn altox.de dies schriftlich bestätigt hat.

2. Leistungsumfang

2.1
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist und aus dem aktuellen Internetangebot entnommen werden kann. altox.de behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.

2.2 Domains
Die Daten zur Registrierung einer Domain werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an den zuständigen NIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn das Angebot von altox.de unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens altox.de ausgeschlossen. altox.de führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten (also "Admin-C") der jeweiligen Domain ein. Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten beim jeweiligen NIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois" -Abfrage im Internet (z.B. über http://www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

3. Freistellung / Leistungen des Kunden

3.1
Der Kunde wird für die Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien vorhalten. Diese Sicherheitskopien dürfen nicht auf dem Webserver gespeichert werden. Der Kunde verpflichtet sich, altox.de im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz-, und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Der Kunde stellt altox.de von der Haftung durch eventuell auftretende Sicherheitslücken frei.

3.2
Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen oder Produkte nicht zur Verbreitung von beleidigenden, anstößigen oder bedrohenden, belästigenden oder betrügenden Mitteilungen zu nutzen, andere nicht zu belästigen oder unnötig in Besorgnis zu versetzen, keinen Betrug oder andere strafbare Handlungen zu begehen und den dem Kunden von altox.de gegebenen Anweisungen hinsichtlich der Nutzung der Dienstleistungen oder Produkte nicht zuwiderzuhandeln, sowie auch anderen eine derartige Nutzung nicht zu gestatten.

3.3 Volljährigkeit / Geschäftsfähigkeit
Der Kunde garantiert, dass er zum Zeitpunkt der Bestellung mindestens das 19. Lebensjahr erreicht hat und voll geschäftsfähig ist. altox.de behält sich das Recht vor ein Vertragsverhältnis mit beschränkt Geschäftsfähigen einzugehen, sofern die Leistungen aus Mitteln zur freien Verwendung bewirkt werden.

4. Kündigung/Aussetzung der Leistungserbringung

4.1 Kündigung durch den Kunden
Der Kunde kann einen Dienstleistungsvertrag durch schriftliche Mitteilung an altox.de kündigen. Wurde mit der Erbringung der Dienstleistungen schon begonnen bzw. wurde das Produkt schon ganz oder teilweise geliefert, muss diese Kündigungsmitteilung mindestens 30 Tage vor dem Kündigungsdatum übermittelt werden. Der Kunde hat alle Rechnungen für Dienstleistungen zu zahlen, die vor Wirksamwerden der Kündigung erbracht bzw. geliefert wurden.

4.2 Kündigung durch altox.de
altox.de ist berechtigt, den Dienstleistungsvertrag fristlos zu kündigen oder die Lieferung von Angeboten einzustellen:

A) Bei Zahlungsverzug oder jeder anderen wesentlicher Verletzung der sich aus dem Kundenauftrag, dem Dienstleistungsvertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten des Kunden.

B) Bei jedem Verstoß gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, Veröffentlichung von nationalsozialistischen, rassistischen, radikalen oder in anderer Form illegalen Inhalten.Bei jedem Verstoß gegen eine Regel oder Verordnung oder Richtlinie einer für die Regulierung der Dienstleistungen oder Produkte zuständigen staatlichen Behörde; bei "spamming" unter Verletzung der jeweils gültigen Nutzungsbedingungen; im Falle einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung eines zuständigen Gerichtes bzw. einer zuständigen Behörde, die es altox.de untersagt, solche Dienstleistungen oder Produkte anzubieten; bei einer vermuteten betrügerischen oder anderen rechtswidrigen Nutzung der Dienstleistung oder der Produkte, bei Betrug oder Täuschung bei der Bereitstellung von nach dem Dienstleistungsvertrag bereitzustellenden Informationen oder jeder anderen Information.

4.3 Entgelte bei Kündigung
Soweit der Kunde einen Dienstleistungsvertrag unberechtigt bzw. vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigt oder altox.de einen Dienstleistungsvertrag aufgrund einer Vertragsverletzung des Kunden (einschließlich der unter 4.2 genannten Fälle) kündigt, hat der Kunde die ausstehenden Entgelte bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit als pauschalisierten Schadensersatz in voller Höhe zu zahlen. Es sei denn, der Kunde weißt einen niedrigeren nach.

4.4 Aussetzung der Dienstleistungen
altox.de ist berechtigt, die Bereitstellung der Dienstleistungen auszusetzen wenn:

A) altox.de berechtigt wäre, den Dienstleistungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen; das Recht der Kündigung wird durch die Aussetzung der Dienstleistungen nicht berührt;

B) altox.de arbeiten an den Einrichtungen, Anlagen und Systemen vornimmt, die ohne eine Unterbrechung der Dienstleistung nicht durchgeführt werden können;

C) altox.de verpflichtet ist, eine Anordnung, Auflage o.ä. Verfügung einer Behörde oder eines Gerichts zu befolgen die Bereitstellung der Dienstleistungen unzulässig oder unmöglich macht;

D) vom oder zum System des Kunden eine erhebliche Beeinträchtigung des Netzwerks erfolgt (insbesondere DOS Attacken);

E) das Entgeltaufkommen des Kunden in sehr hohem Maße ansteige und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dem Kunden von Dritten ohne sein Wissen Kosten produziert werden oder der Kunde bei einer späteren Durchführung der Aussetzung Entgelte für die in der Zwischenzeit erbrachten Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet und die Aussetzung nicht unverhältnismäßig ist.

In den Fällen A), B), C) und E) bleibt die Zahlungspflicht des Kunden gemäß Ziffer 4.3 dieser Bedingungen bestehen.

5. Inrechnungstellung

altox.de stellt dem Kunden angefallenen Entgelte über gesamte Vertragslaufzeit im Voraus in Rechnung, soweit in der Bestellung nicht anders angegeben. Die Rechnungsstellung erfolgt auf dem Postweg oder auf elektronischem Weg per E-Mail.
Da altox.de unter die Kleinunternehmerregleung nach § 19 UStG fällt, wird keine MwSt. ausgewiesen!

6. Haftungsbeschränkung

altox.de haftet nur für Schäden, die von altox.de oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten bzw. Kardinalpflichten, ist die Haftung von altox.de der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt und auf 50,- € je Endkunde begrenzt. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen bei Nicht- oder Fehlerhafterübertragung von Nachrichten: altox.de ist nicht zur Übertragung von Dateien verpflichtet, sondern bietet lediglich die Nutzung seiner Dienstleistungen und Produkte an, soweit diese verfügbar sind.

7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Sofern der Kunde Kaufmann ist, sind die für den Sitz des Providers örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Der Provider kann klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz oder in Lindau erheben.

8. Informationen und Widerruf nach Fernabsatzgesetz

8.1
Beanstandungen sind an altox UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, Flemingstr. 26, D-88131 Lindau zu richten. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung und dem Zusenden der Zugangsdaten durch altox.de zustande und wird für die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit geschlossen.

8.2
Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung an altox UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, Flemingstr. 26, D-88131 Lindau widerrufen. Das Widerrufsrecht entfällt, wenn altox.de nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

9 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere dieser Klauseln ungültig werden, so werden die übrigen Klauseln nicht ungültig. Vielmehr sollen beide Parteien versuchen eine neue Klausel im Gegenseitigen Einverständnis finden, die der alten am nächsten kommt.

10 Übermittlung und Speicherung von Personendaten

Der Kunde nimmt zu Kenntnis, dass altox.de im Falle eines Verzuges einer Forderung berechtigt ist, Auskünfte aus Auskunfteien einzuholen sowie zu übermitteln.

Stand: 20. Dezember 2012

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